§ 1 Geltungsbereich
1. Es gelten für
alle Bestellungen, die über unseren Online-Shop bzw. unsere
Webseite "XXL- Garage.de" für Unternehmer und
Verbraucher die nachfolgenden AGB. Unternehmer ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Unsere
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie
gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt
widersprochen.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der expert
Baupartner24 GmbH, Dieselstr. 7, 45770 Marl.
2. Die
Webseite "XXL-Garage.de" enthält Online-Angebote mit
Bestellfunktion. Die Präsentation der Produkte auf der Webseite
stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, welches auf den
Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet ist. Alle Produkte
können unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden und Eingaben
jederzeit korrigiert werden. Erst mit Anklicken des
gekennzeichneten Bestellbuttons wird eine verbindliche
Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte abgegeben. Die
Bestätigung der bei uns eingegangenen Online-Bestellung erfolgt
per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und
stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Kaufvertrag über die
Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des
Kaufangebotes erklären oder wenn wir die Ware oder
Dienstleistung ohne ausdrückliche Annahmeerklärung an Sie
versenden oder erbringen. Die Annahme des Angebots kann durch
uns innerhalb von 7 Tagen nach Zugang erfolgen.
3.
Der Vertragstext geht dem Auftraggeber mit den Bestelldaten und
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als E-Mail zu. Die AGB
können Sie jederzeit auch hier auf der Shop-Seite online
einsehen. Die Bestellhistorien sind im Kunden- Login
einsehbar.
4. Da der automatisierte Bestellprozess
sowie die Kontaktaufnahme per E-Mail stattfinden, haben Sie als
Kunde sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung
angegebene E-Mail- Adresse zutreffend ist. SPAM-Filter sind so
einzustellen, dass Verkäufer-Mails im Rahmen der
Bestellabwicklung zugestellt werden können. Jede
Auftragsbestätigung ist umgehend nach Zustellung zu prüfen.
5.
Für eine Lieferpflicht ist die Kreditwürdigkeit des Käufers
verpflichtend. Bei Erstaufträgen sind wir als Verkäufer
berechtigt, stets eine Vorauszahlung zu verlangen. Im Übrigen
berechtigen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers uns als
Verkäufer dazu Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen
oder vom Vertrag zurückzutreten.
6. Als Verkäufer
behalten wir uns Ihnen als Käufer gegenüber sämtliche
Urheberrechte an allen im Rahmen der Auftragsabwicklung
überlassenen Unterlagen vor. Diese dürfen daher nicht Dritten
gegenüber zugänglich sein, sofern wir nicht ausdrücklich eine
schriftliche Zustimmunghierzu erteilen. Kommt der Vertrag nicht
zustande, sind sämtliche überlassenen Unterlagen unverzüglich an
uns als Verkäufer zurückzusenden.
§ 3 Lieferbedingungen und Preise / Lieferverzug
1. Die auf den Produktseiten unseres Online-Shops
genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich
der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie bei
Warenlieferungen die Versandkosten auslösen zuzüglich der
jeweiligen Versandkosten. Diese Versandkosten sind jeweils nach
Größe und Gewicht der Ware sowie dem Transportweg gestaffelt und
können auf unserer Webseite unter der Rubrik Versandbedingungen
eingesehen werden.
2. Die Lieferung (bei
Warenlieferungen) erfolgte ausschließlich innerhalb des Gebiets
der Bundesrepublik Deutschland, und zwar mit Ausnahme der Inseln
also ausschließlich auf dem Festland.
3. Sofern keine
gesonderte schriftliche Vereinbarung abgeschlossen wird, sind
von uns angegebene Liefertermine unverbindlich und freibleibend.
Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit der Absendung der
Auftragsbestätigung und bei Vorauskasse erst sobald die Zahlung
bei uns eingegangen ist.
4. Kann die bestellte Ware /
Dienstleistung aus Gründen, die im alleinigen
Verantwortungsbereich des Kunden liegen, an diesen nicht
ausgeliefert werden, und ist daher eine erneute Anlieferung
notwendig, so sind wir berechtigt, die entstehenden zusätzlichen
Versandkosten zusätzlich zu berechnen. Sofern eine feste
Lieferzeit zwischen uns und dem Kunden vereinbart ist,
verlängert sich diese um zwei Wochen. Dies gilt insbesondere
sofern eine Ablademöglichkeit bei dem Kunden nicht besteht oder
der Kunde trotz Vereinbarung des Ablieferungszeitpunktes nicht
angetroffen werden kann und daher die Auslieferung scheitert.
5.
Unsere Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer
und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener
Ereignisse bei der Herstellung oder sonstiger Hindernisse durch
höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Transportverzögerungen,
Arbeitskämpfe, Materialverknappungen oder Import- und
Exportrestriktionen, die uns oder unserem Lieferanten die
Leistung nachträglich wesentlich erschweren oder unmöglich
machen. Die Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum der
Behinderung. Vereinbarte Liefertermine gelten auch dann als
eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand ohne unser Verschulden
nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. In diesem Fall reicht
die Mitteilung der Versandbereitschaft aus.
6. Im
Falle nicht ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung
und unvorhergesehener Ereignisse, die uns nachträglich unsere
Leistungspflichten unmöglich machen oder wesentlich erschweren,
sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne gegenüber
dem Kunden schadensersatzpflichtig zu werden. Über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden
unverzüglich informieren und erbrachte Gegenleistung
unverzüglich erstatten. Erklären wir uns auf Verlangen nicht,
können Kunden vom Vertrag zurücktreten.
7. Wir sind
zur Teillieferung und Teilberechnung unserer Leistungen
berechtigt, sofern Teillieferungen für den Kunden zumutbar
sind.
8. Wir haften bei Lieferverzug in Fällen des
Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Wir haften auch für ein Verschulden unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung ist jedoch in
Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften ferner
nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu vertretende
Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht beruht, die vorliegt, wenn sich die
Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, die die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichtund auf
deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Auch in diesen Fällen
ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir im Falle
des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen
einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2,5% des
Lieferwertes, maximal jedoch in Höhe von 10% des verspäteten
Lieferwertes. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis über einen
höheren Verzugsschaden zu erbringen. Weitergehende Ansprüche und
Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. Die vorstehenden
Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen Verletzung des
Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per: - Rechnung
per Vorkasse, - Nachnahme, - Kreditkarte, - PayPal oder -
Lastschrift.
2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren
Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor,
Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden
anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos
nur Vorkasse.
3. Bei Auswahl der Zahlungsart
Vorkasse, nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der
Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn
Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu
überweisen.
4. Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie
ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer
Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen
falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
5.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung
der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet sowie zur Zahlung
einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro. Die Geltendmachung
weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
6.
Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig. Andere
Zahlungsziele bedürfen ausdrücklicher schriftlicher
Vereinbarung. Auch die Skontogewährung bedarf ausdrücklicher
schriftlicher Vereinbarung.
§ 5 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht zugunsten des Kunden
nicht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart,
erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden von unserem Betrieb
an die vom Kunden angegebene Adresse.
2. Wir behalten
uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
3.
Der Kunde darf Warenlieferungen im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, der ihm aus dem
Weiterverkauf erwächst, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst
einzuziehen.Für Ingenieur- und Planungsleistungen behalten wir
uns sämtliche Urheberrechte an allen im Rahmen der
Auftragsabwicklung überlassenen Unterlagen vor. Diese dürfen
daher nicht Dritten gegenüber zugänglich sein oder
weiterverkauft werden sofern wir nicht ausdrücklich eine
schriftliche Zustimmung hierzu erteilen.
4. Bei
Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts
der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
5. Wir verpflichten uns,
die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die
zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald die
Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben wurde. Für
den Kunden gelten die in § 377 HGB geregelten Untersuchungs- und
Rügepflichten.
§ 8 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den
gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit
folgenden Abweichungen: - hinsichtlich der Beschaffenheit der
Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Beschreibung des
Produktes durch den Hersteller verbindlich, nicht jedoch
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des
Herstellers - der Kunde ist als Käufer verpflichtet, die Ware
unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel
binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung
reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der
Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- bei
Mängeln leisten wir nach unserer Wahl gewähren durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die
durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
-schlägt
die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
-die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig Vertrauen darf (Kardinalpflicht)
sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht.
§ 9 Haftung
1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von
Personen.
2. Im Übrigen gilt die im Folgenden
beschriebene beschränkte Haftung: Bei lediglich leichter
Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen
(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist
der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise
gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch
zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
1. Eine Berechtigung zur Aufrechnung steht Ihnen
als Kunde nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig
festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten oder sogar
anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis
zu unserer Forderung steht.
2. Zur Geltendmachung von
Zurückbehaltungsrechten sind Sie nur berechtigt, soweit Ihre
Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis resultiert.
§ 11 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform
für die außergerichtliche Online- Streitbeilegung (OS -
Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr
abrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem
Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem
Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Dieser Vertrag und die gesamten
Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen allein dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (
CISG ).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist
unser Geschäftssitz, sofern sich aus einer eventuell erteilten
Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Wir sind
berechtigt, unsere Rechte auch am Gerichtsstand des Kunden zu
verfolgen.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.